Skip to main content

Internetprovider sollen Staatsbehörden bei Überwachung helfen

„Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Verfassungsschutzrechts“

Morgen soll der „Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Verfassungsschutzrechts“ im Bundeskabinett beschlossen werden. Wie aus dem Entwurf hervor geht sollen dem Bundesamt für Verfassungsschutz, dem Bundesnachrichtendienst, dem Militärischen Abschirmdienst sowie den 16 Landesämtern für Verfassungsschutz weitreichende Rechte zur Überwachung eingeräumt werden.

Sollte dieses Gesetz verabschiedet werden, dürften Behörden dann weit mehr technische Hilfsmittel wie bisher zum Einsatz bringen. Damit wäre der Weg frei für sogenannte Staatstrojaner.



Welche Möglichkeiten sollen Staatsbehörden bekommen?

Folgt man dem Gesetzentwurf können Internetprovider künftig von staatlichen Behörden verpflichtet werden in ihren Datenzentren Hardware der Regierung zu installieren.

Personen welche überwacht werden bekommen nicht mit das ihr Internetverkehr z. B. über Proxy-Server der Strafverfolgungsbehörden geleitet wird, bevor er sein Ziel erreicht. Ein für die Überwachung benötigter Trojaner kann dann ohne physischen Zugriff auf das zu überwachende Gerät direkt beim Provider eingeschleust werden.

Die staatlichen Behörden wollen dafür mit dem Münchner Unternehmen FinFisher zusammenarbeiten. Die von FinFisher stammende Software „FinFly ISP“ wird von Deutsche Strafverfolgungsbehörden bereits eingesetzt. Die Software bietet neben der Möglichkeiten einer Remote-Überwachung auch die Auslieferung gefälschter Software-Aktualisierungen.


Wie wahrscheinlich ist eine Verabschiedung des Gesetzentwurfs?

Eine Verabschiedung des Entwurfs gilt als wahrscheinlich. In einem weiteren Schritt kommt das Gesetz zur Vorlage in den Bundestag. Von der Großen Koalition ist kaum mit einem Widerstand zu rechnen.


Was sagen die Internetprovider?

Die Internetprovider haben keine Lust sich zu Hilfssheriffs der staatlichen Behörden machen zu lassen. In einer ersten Stellungnahme bezeichnet der Branchenverband eco die Umleitung von Datenverkehr als „besonders intensiven Eingriff“. Im weiteren sieht der Verband das Vorhaben als „äußerst kritisch“ an. Insbesondere „eine Veränderung und Manipulation der Kommunikation sowie deren Unterdrückung“ lehnt der Verband ab.

Der Bundesverband bitkom hält den Entwurf in seiner Stellungnahme für „dringend korrekturbedürftig“. Der Entwurf und das Vorhaben „verkennt die enormen Risiken für die gesamte Netzintegrität der Provider und der damit einhergehenden Vertrauensverluste“.


Ist mir doch egal ich nutze einen VPN

Auch für VPN-Anbieter, auch wenn deren Sitz im Ausland liegt, hätte das weitreichende Folgen. Das nachträgliche Verschlüsseln der Daten nützt nur noch bedingt wenn bereits vom Internetprovider ein Trojaner auf die Geräte eingeschleust wird. Der wirksamen Schutz der Privatsphäre durch die Nutzung einer VPN-Verbindung wäre nicht mehr gegeben.


Erste Klagen werden bereits vorbereitet

Gegen den Staatstrojaner für das BKA klagt bereits die Gesellschaft für Freiheitsrechte. Die NGO hat vor drei Wochen angekündigt gegen den Staatstrojaner für die Geheimdienste zu klagen.



Keine Kommentare vorhanden


Du hast eine Frage oder eine Meinung zum Artikel? Teile sie mit uns!

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *